Aktuell
14. Mannheimer IP-Forum
am Freitag, den 24. Juni 2022 im Mannheimer Schloss (SN 169) und per Zoom
Start des UPC – Vorbereitungen in Baden-Württemberg und offene Verfahrensfragen
Endlich – endlich – ist es soweit: Das Einheitliche Patentgericht/ der Unified Patent Court (EPG/UPC) steht kurz vor dem Start. Darauf wollen wir uns natürlich auch in Mannheim – einem der Standorte einer deutschen Lokalkammer – mit einer Tagung einstimmen, die das neue System aus den verschiedenen Blickwinkeln der Praxis beleuchten will.
Hierbei freut sich das IZG insbesondere über die Unterstützung aus der Justiz: So erreicht uns aus den Reihen des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg ein Grußwort und wir erfahren mehr über die Vorbereitungen auf Landes- und Bundesebene. Zudem hören wir Eindrücke der Richterschaft zum Verfahren im neuen System im Vergleich zum Patentprozess vor deutschen Gerichten.
Auf der anderen Seite soll der Blickwinkel der Nutzer eingenommen werden: Wie positioniert man sich in der Industrie? Welchen Besonderheiten haben Lizenznehmer zu beachten? Wie ist aus anwaltlicher Sicht mit Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes umzugehen?
Zuletzt soll auch die Außenperspektive eingenommen werden und wir hören, welche Erwartungen im Vereinigten Königreich an das UPC gestellt werden.
Selbstverständlich wollen wir auch dem informellen Austausch unter ReferentInnen und TeilnehmerInnen im schönen Ambiente des Mannheimer Schlosses (SN 169) endlich wieder ausreichend Raum geben. Während der Pausen ist zu diesem Zweck für das leibliche Wohl umfassend gesorgt. Für interessierte Zuhörer, denen eine Teilnahme in Präsenz nicht möglich ist, wird es zusätzlich eine Online-Übertragung geben.
Sie können sich auf folgende Vorträge freuen
- 9.45 Uhr | Begrüßung
Prof. Dr. Lea Tochtermann und Prof. Dr. Markus Köhler - 9.55 Uhr | MR Dr. Peter M. Röhm / Dr. Hans-Joachim Weitz Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Grußwort / Vorbereitungen für das UPC auf Landes- und auf Bundesebene
- 10.30 Uhr | VRiLG Dr. Peter Tochtermann
Landgericht MannheimVerfahrensleitung im neuen UPC-System
- 11.15 Uhr | Kaffeepause
- 11:45 Uhr | Prof. Dr. Mary-Rose McGuire
Universität Osnabrück
Die Rechtsstellung des Lizenznehmers im UPC - 12:20 Uhr | Dr. Alissa Zeller
BASF SE LudwigshafenDie Sichtweise der Industrie auf das UPC
- 13:00 Uhr | Mittagspause
- 14:15 Uhr | RiBGH Dr. Klaus Grabinski
Bundesgerichtshof – X. Zivilsenat
Die Unterlassungsverfügung nach Art. 63 UPCA und der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG nF – ein erster Vergleich - 15:00 Uhr | Dr. Marcus Grosch
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP MannheimEinstweiliger Rechtsschutz in Patentsachen beim UPC (vor dem Hintergrund der EuGH Entscheidung Phoenix Contact)
- 15:45 Uhr | Kaffeepause
- 16:15 Uhr | Darren Smyth – EIP
The UK perspective on the UPC - 17:00 Uhr | Abschlussrunde mit den ReferentInnen: Chancen und Risiken beim Start des UPC
Moderation: Prof. Dr. Lea Tochtermann
- ca. 18:00 Uhr | Ausklang der Veranstaltung mit Umtrunk
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer Bitte melden Sie sich unter dem Anmeldeformular an.
Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme!
Vergangene Veranstaltungen
2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir konnten nunmehr einen Ersatztermin organisieren und freuen uns, Sie zu gleichem Thema „Lehren aus der Pandemie für das Patentrecht“ am
Mittwoch, dem 25. Mai 2022 von 18:15 bis 20:00 Uhr
in das Mannheimer Schloss, Fuchs-Petrolub-Festsaal, 1. OG. / O 138 und gleichzeitig per Videokonferenz über Zoom einladen zu dürfen
Sie können sich auf folgende Vorträge freuen
- 18.15 Uhr | Begrüßung
Prof. Dr. Lea Tochtermann - 18.30 Uhr | Prof. Dr. Martin Stierle
Herausforderungen aus Sicht der Wissenschaft - 19.15 Uhr | Dr. Anja Lunze
Herausforderungen aus Sicht der Beratungspraxis - ca. 20.00 Uhr | Gemeinsamer Umtrunk
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.
Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme!
2021
Lauterkeits- und Patentrecht
Das IZG lädt am 16. November um 18.15 Uhr zu einem Fachforum zum Lauterkeitsrecht ins Schloss Mannheim und über Zoom ein. Die Themen sind der fliegende Gerichtsstand § 14 Abs. 2 S. 3 UWG und Risiken aus Schutzrechtsverletzungen entlang der Lieferkette.
Programm
- 18.15 Uhr | Begrüßung
Prof. Dr. Lea Tochtermann - 18.20 Uhr | RiBGH Jörn Feddersen
Entstehung und praktische Konsequenzen der Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 UWG
- 19.15 Uhr | Dr. Hendrik Albrecht
Haftungsverteilung in der Lieferkette für Schutzrechtsverletzungen
- ca. 20.00 Uhr | Gemeinsamer Umtrunk
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer zur Veranstaltung.
Interessierte Studierende erhalten auf Anfrage Sonderkonditionen.
Bitte melden Sie sich über das Anmeldeformular an.
Wir freuen uns, Sie – persönlich oder online – wiederzusehen!
13. Mannheimer IP-Forum
Aktuelle Fragen der Patentrechtspraxis:
Neue FRAND-Maßstäbe und Gesetzesnovellen im PatG und GeschGehG
2. Juli 2021 9:45 Uhr-18:00 Uhr
9.45 Uhr | Begrüßung
Prof. Dr. Lea Tochtermann und
Dr. Thomas Nägele10:00 Uhr | VRiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck
(Bundesgerichtshof)Sisvel/Haier: Der BGH zum Lizenzierungsanspruch des SEP-Nutzers
10.45 Uhr | VRiLG Dr. Georg Werner
(Landgericht München I)Die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte in FRAND-Sachen
11.30 Uhr Kaffeepause
- 12:00 Uhr | Dr. Christof Augenstein
(Kather Augenstein Rechtsanwälte)Der Geheimnisschutz im Patentverletzungsprozess– insbesondere bei der Durchsetzung standardessentieller Patente
- 12:45 Uhr | Prof. Dr. Mary-Rose McGuire
(Universität Osnabrück)Das neue GeschGehG: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
13.30 Uhr Mittagspause
14.30 Uhr | MR Dr. Peter Röhm / Ri Jonas Rehm
(Ministerium der Justiz und für Europa BW)
Commercial Courts in Stuttgart und Mannheim – komplexe, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten15.10 Uhr | Prof. Dr. Jochen Bühling
(Krieger Mes & Graf von der Groeben)
Die Umsetzung der Patentrechtsmodernisierung im Prozess- 15.55 Uhr Kaffeepause
16:15 Uhr | Prof. Dr. Franz Hofmann
(FAU Erlangen-Nürnberg)Die Berücksichtigung von Drittinteressen im Rahmen des neuen Verhältnismäßigkeitsvorbehalts in § 139 Abs. 1 PatG
17:00 Uhr | Paneldiskussion:
Auswirkung der aktuellen BGH-Rechtsprechung auf die Praxis der InstanzgerichteModeration: Prof. Dr. Lea Tochtermann
Teilnehmer:Dr. Christof Augenstein
VRiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck
VRiOLG Andreas Voß
VRiLG Dr. Daniel Voß
VRiLG Dr. Georg Werner- 18:00 Uhr | Ausklang der Veranstaltung und Umtrunk
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer zur Veranstaltung.
Interessierte Studierende erhalten auf Anfrage SonderkonditionenBitte melden Sie sich über das Anmeldeformular IP-Forum an.
Das nächste IZG Fachforum findet am 15.04.2021, 18.00 Uhr als ZOOM-Konferenz zum Thema
Datenlizenzverträge
statt.
Im Folgenden finden Sie den Ablauf der Veranstaltung:
- 18.00 Uhr | Begrüßung
Prof. Dr. Lea Tochtermann
Gemeinsames Thema: Datenlizenzverträge - 18:10 Uhr | Prof. Dr. Moritz Hennemann
Die akademische Perspektive - 18:45 Uhr | Prof. Dr. Christian Czychowski
Einsichten aus der anwaltlichen Beratungspraxis - 19:15 Uhr | Paneldiskussion
- ca. 19:45 Uhr | Ende der Veranstaltung
Weitere Informationen finden Sie im Flyer zur Veranstaltung.
2020
Am 30.11.2020, 18:15 Uhr – 20:15 Uhr veranstaltet das IZG ein Fachforum zum Thema „Vertragliche Regelungen zum Geschäftsgeheimnisschutz“. In 15-20-minütigen Vorträgen wird das Thema aus akademischer, Sicht der Industrie und anwaltlicher Perspektive beleuchtet. Es schließt sich eine Panel-Diskussion mit Fragen der Zuhörer an. Hierzu haben wir hochkarätige Referenten gewinnen können:
Im Folgenden finden Sie den Ablauf der Veranstaltung:
- Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Co-Autor von Harte-Bavendamm/Ohly/Kalbfus, Kommentar zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz
- Mirko Vianello, Syndikusanwalt bei BASF SE, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht19.15 Uhr | Dr. Philipp-Christian Thomale
- Dr. Simon Apel (angefragt), Rechtsanwalt bei SZA Schilling, Zutt und Anschütz, Mannheim; Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim, Co-Autor von Brammsen/Apel, Kommentar zum Geschäftsgeheimnisgesetz
- Weitere Informationen finden Sie im Flyer zur Veranstaltung.
2019
Im Folgenden finden Sie den Ablauf der Veranstaltung:
- 18.15 Uhr | Begrüßung Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington)
- 18.30 Uhr | Prof. Dr. Jochen Glöckner
- 19.15 Uhr | Dr. Philipp-Christian Thomale
- Ca. 20.00 Uhr | Ausklang bei Wein & Brezeln
- 09.45 Uhr | Begrüßung Prof. Dr. Nadine Klass , LL.M. (Wellington)Thematische Einführung Prof. Dr. Markus Köhler und Prof. Dr. Lea Tochtermann
- 10.00 Uhr | Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH zum Verfahrensrecht Ri‘inBGH Dr. Christiane Schmaltz, LL.M. (Univ. of Virg.)
- 10.45 Uhr | Verfahrensrechtliche Rechtsprechung der Instanzgerichte in Patentsachen VRiLG Dr. Peter Tochtermann (LG Mannheim)
- 11.15 Uhr | Kaffeepause
- 11.45 Uhr | Vor- und Nachteile von IP-Schiedsverfahren aus Unternehmenssicht Dr. Clemens Heusch (Nokia)
- 12.15 Uhr | FRAND-Bedingungen und Schiedsgerichtsbarkeit Prof. Dr. Siegfried Elsing (Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP)
- 13.00 Uhr | Mittagspause
- 14.00 Uhr | International IP-Arbitration Dr. Antje Baumann (BAUMANN Resolving Disputes)
- 14.30 Uhr | Geheimnisschutz im Verfahren vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten Prof. Dr. Mary-Rose McGuire (Universität Osnabrück)
- 15.15 Uhr | Das WIPO UDRP-Verfahren und seine Umsetzung in der Praxis Dr. Alexander Duisberg (Bird&Bird)
- 16.00 Uhr | Kaffeepause
- 16.30 Uhr | Paneldiskussion: Wer kann IP besser? Ordentliche Gerichte vs. Schiedsgerichte Dr. Antje Baumann (BAUMANN RD), Klaus Haft (Hoyng ROKH Monegier), Dr. Clemens Heusch (Nokia), Dr. Peter Tochtermann (LG Mannheim), Ulrike Voß (OLG Düsseldorf), Dr. Georg Werner (LG München I)
- 17.45 Uhr | Ausklang der Veranstaltung mit Umtrunk
- 18.15 Uhr | Begrüßung Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington)
- 18.30 Uhr | „Künstliche Intelligenz im Patenrecht“ Prof. Dr. Lena Maute
- 19.15 Uhr | „Änderungen des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ Dr. Martin Schmidhuber
- ca. 20.00 Uhr | Gemeinsamer Imbiss und Umtrunk
2018
- 18.15 Uhr | Begrüßung Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington)
- 18.30 Uhr | „Neues Recht für 3D-Druck“ Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J.
- 19.15 Uhr | „Der Regierungsentwurf zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) – Überblick, wesentliche Fragestellungen und erste Praxistipps“ Alexander Stolz, LL.M.
- ca. 20.00 Uhr | Gemeinsamer Imbiss und Umtrunk
- 09.45 Uhr | Begrüßung Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington)
- 10.00 Uhr | Repräsentatives Dateneigentum – Ein zivilgesellschaftliches Bürgerrecht Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer anschließend | Dateneigentum, Datenschutzrecht, Datenschuldrecht? Prof. Dr. Louisa Specht
- 11.30 Uhr | Kaffeepause
- 12.00 Uhr | Aktuelle Entscheidungspraxis des BPatG zum Patentrecht Rainer Engels
- 12.45 Uhr | Die Haftung von Inhalteplattformen im Internet nach dem aktuellen Verhandlungsstand der Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt-Richtlinie Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M. (Cambridge)
- 13.30 Uhr | Mittagspause
- 14.30 Uhr | Aktuelle Rechtsprechung des X. Zivilsenats des BGH Dr. Hermann Deichfuß
- 15.15 Uhr | Patentrechtliche Mitverantwortlichkeit im globalen digitalen Markt Prof. Dr. Lea Tochtermann
- 16.00 Uhr | Kaffeepause
- 16.30 Uhr | Systemanalyse (ITAS) am KIT, Karlsruhe, Philosophische Aspekte der Digitalisierung Prof. Dr. Klaus Wiegerling
- ca. 17.15 Uhr | Ende der Veranstaltung
- 18.15 Uhr | Begrüßung Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington)
- 18.30 Uhr | Die Gewährleistungsmarke Dr. Alexander Dröge
- 19.15 Uhr | Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Markenverletzungen nach der „Parfummarken“-Entscheidung des BGH Dr. Joseph Fesenmair
- ca. 20.00 Uhr | Gemeinsamer Imbiss und Umtrunk
2017
- 18.15 – 18.30 | Begrüßung Prof. Dr. Lea Tochtermann, Universität Mannheim
- 18.30 – 19.15 | Die Rückabwicklung des vorläufig vollstreckten Unterlassungstitels Dr. Tobias J. Hessel (HOYNG ROKH MONEGIER)
- 19.15 – 20.00 | Marken- und Produktpiraterie: Corporate Social Responsibility im Rahmen der Bekämpfung von Rechtsverletzungen Richterin Dr. Ann-Kathrin Wreesmann (LL.M.)
- 09.45 – 10.00 Uhr | Begrüßung Prof. Dr. Markus Köhler
- 10.00 – 10.45 Uhr | Urheberrecht Die Zuordnung geistigen Eigentums in beruflichen Abhängigkeitsverhältnissen am Beispiel des Petent- und Urheberrechts Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), Universität Mannheim
- 10.45 – 11.30 Uhr | Markenrecht Überblick zu den materiellen Änderungen im Markenrecht Prof. Dr. Annette Kur, MPI München
- 12.00 – 12.45 Uhr | Patenrecht Patente auf Pflanzen: Schutzvoraussetzungen und Schutzumfang Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard), Universität Mannheim
- 12.45 – 13.30 Uhr | Patentrecht Der aktuelle Stand der Implementierung des Einheitspatentpakets Dr. Stefan Luginbühl, EPA
- 14:30 – 15.00 Uhr | Patentrecht Sunrise or twilight? Die Entscheidung über den opt-out nach Art. 83 EPGÜ Prof. Dr. Lea Tochtermann, Universität Mannheim
- 15.00 – 15.45 Uhr | Patentrecht Auskunft, Vorlage, Rückruf & Co. – Die Entwicklung seit 2008 und Ausblick auf Verfahren vor dem Einheitspatentgericht Dr. Jan Dombrowski, Schiedermair RAe Frankfurt a.M.
- 16.15 – 17.00 Uhr | Rechtsprechung Aktuelles aus der Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des BGH Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, BGH
- 17.00 – 17.45 Uhr | Unternehmen Freedom-to-operate und Risikobewertung Dr. Alissa Zeller, BASF SE
- 18.15 – 18.30 | Begrüßung Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M.
- 18.30 – 19.15 | Auskunft, Vorlage, Rückruf und Co.- Die Entwicklung seit 2008 und Ausblick auf das Verfahren vor dem EPG Dr. Jan Dombrowski
- 19.15 – 20.00 | Blockchain-Technologien im Lichte des Patentrechts Markus Hössle, Dipl.-Phys.