17. Mannheimer IP-Forum
Freitag, dem 11. Juli 2025 

Langfristige Parallelität statt Konkurrenz der Patentgerichtsbarkeiten! 

Dies kann als vorläufiges Fazit des diesjährigen 17. Mannheimer IP-Forums des IZG Interdisziplinäres Zentrum für Geistiges Eigentum gelten. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich aufgemacht, harte Fakten an die Hand zu bekommen, um sich ein informiertes Bild von der zukünftigen Entwicklung - insbesondere auch der deutschen Patentgerichtsbarkeit - machen zu können. 

Key Takeaway: Es gibt harte Fakten, die die Wahl zwischen der nationalen Patentgerichtsbarkeit oder dem UPC beeinflussen.

Laut Prof. Dr. Benjamin Raue können Differenzen beim Ausspruch über den Schadensersatz - etwa beim Verquickungsverbot oder hinsichtlich der Feinheiten beim entgangenen Gewinn - einen Unterschied machen.

Dr. Julia Nobbe zeigte in Bezug auf die eingeschränkte Verteidigung von Patenten auf, dass die 'front loaded proceedings' des UPC sich auch nachteilig auswirken können. Heiß diskutiert wurde etwa die mögliche Anzahl der Hilfsanträge. 

Dr. Lisa Rieth unterstrich die Bedeutung des nationalen Standorts - auch - mit Vorteilen von Plädoyers in der Muttersprache in einem schlanken Verletzungsverfahren.

Dr. Marko Andjic beleuchtete die Schutzzwecktrias von Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit und Geheimhaltung für nationale Gerichte und das UPC im Vergleich und verwies auf relevante Unterschiede.

Einen Blick über den Tellerrand auf die bewährte Koexistenz von nationaler Marke und der Unionsmarke ermöglichte Prof. Dr. Franz Hacker.

Rechtsprechungsreporte von VRiEPG Ulrike Voß und VRiBGH Dr. Klaus Bacher führten konkret Unterschiede in der Rechtsfindung der Gerichte vor Augen.

Die abschließende Paneldiskussion mit VRiOLG i.R. Andreas Voß, VRiBGH Dr. Klaus Bacher und VRiEPG Peter Tochtermann beschäftigte sich u.a. mit der Notwendigkeit, Nachwuchs für die Patentgerichtsbarkeiten zu rekrutieren und zu qualifizieren. Dies war insbesondere Andreas Voß ein Anliegen, der im Laufe seiner Tätigkeit Generationen von Patentrichtern in den von ihm geleiteten Spruchkörpern ausgebildet hat.